Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Durchführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Bezahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
Bedenkzeit die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und die mit dem Gewerbetreibenden einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt verteilt ist;
Dauerhaftes Speichermedium: jedes Speichermedium, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu widerrufen;
Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Gewerbetreibende zur Verfügung stellt, welches ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Gewerbetreibende: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation im Rahmen eines vom Gewerbetreibenden organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen genutzt werden, und zwar bis einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses;
Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Gewerbetreibende zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden müssen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gewerbetreibenden.
Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden
Satin Beauty Collection Teil von RiveBrands b.v.;
Poorterij 24, 4141AV, Leerdam, Niederlande
E-Mailadresse: Info@satinbeautycollection.com
Handelskammernummer: 8344402
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: NL862911230B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote des Gewerbetreibenden und alle im Fernabsatz zu Stande gekommenen Verträge und Bestellungen zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen werden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einsichtnahme beim Gewerbetreibenden zur Verfügung stehen und dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher diese leicht auf einem dauerhaften Speichermedium speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags bekannt gegeben wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch produkt- oder dienstleistungsspezifische Geschäftsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann der Verbraucher sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung beufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise anfechtbar oder nichtig sind, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und wird die betroffene Bestimmung unverzüglich in gegenseitiger Abstimmung durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem Umfang der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Vorbehalt erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Gewerbetreibende ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Gewerbetreibende Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehrler im Angebot binden den Gewerbetreibenden nicht.
Alle Bilder, Angaben und Informationen im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Vertragsauflösung führen.
Die Abbildungen bei den Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Gewerbetreibende kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten aus der Annahme des Angebots für ihn erwachsen. Dies betrifft insbesondere:
den Preis inklusive Steuern;
die etwaigen Kosten für den Versand;
die Weise, auf die der Vertrag abgeschlossen wird und welche Handlungen dafür notwendig sind;
ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;
die Frist für die Annahme des Angebots, bzw. die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls dem so ist, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
die Weise, auf die der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, korrigieren kann;
die etwaigen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, auf die der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die daran gestellten Bedingungen erfüllt.
Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Gewerbetreibende den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Gewerbetreibenden nicht bestätigt worden ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, wird der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Gewerbetreibende entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Gewerebetreiebende kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - Informationen darüber einholen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrages relevanten Tatsachen und Faktoren. Wenn der Gewerbetreibende aufgrund dieser Nachforschung gute Gründe dafür hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Erfüllung zu knüpfen.
Der Gerwerbetreibende wird dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Speichermedium gespeichert werden kann, zukommen lassen:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreiben, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Miiteilung hinsichtlich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Gewerbetreibende hat diese dem Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
- die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Regelung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung der Produkte:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Gewerbetreibenden bekanntgegebenen Vertreter zu laufen.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder benutzen insofern das notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten wünscht. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Gewerbetreibenden zurückzusenden und zwar nach Maßgabe der vom Gewerbetreibenden erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen wünscht, ist er verpflichtet, dies dem Gewerbetreibenden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Diese Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachweisen, z.B. mittesl eines Versandbelegs.
Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen wünscht bzw. das Produkt nicht an den Gewerbetreibenden zurückgesendet hat, ist der Kauf abgeschlossen.
Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen innerhalb einer einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, von dem Vertrag zurück zu treten.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den vom Gewerbetreibenden beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung die Dienstleistungen angehenden angemessenen und klaren Anweisungen richten.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, können ihm maximal die Kosten der Rücksendung in Rechnung gestellt werden.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, ist der Gewerbetreibende dazu verpflichtet diesen Betrag so schnell wie möglich, aber nicht später als 14 Tage nach dem Widerruf, zurück zu erstatten. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
Wird die Ware durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst beschädigt, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Gewerbetreibende nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Rücktrittsrecht erteilt hat; dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte im Sinne von Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur wirksam, wenn der Gewerbetreibende darauf klar und deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss hingewiesen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte
- die vom Gewerbetreibenden nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt worden sind;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die können aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder altern;
- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
- für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich
- die Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden müssen, betreffen;
- mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
- die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
In Abweichung vom vorigen Absatz kann der Gewerbetreibende Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Händlers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, wird beim Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus Gesetzen oder Verordnungen ergeben.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Gewerbetreiebende sie vereinbart hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher dazu berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druckfehlern ist der Gewerbetreibende nicht dazu verpflichtet, die Ware zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
Der Gewerbetreibende gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Abgaben, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Gewerbetreibende zudem, dass das Produkt für andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegen den Gewerbetreibenden geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder fälschlicherweise gelieferte Produkte sind innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich beim Gewerbetreibenden zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
Der Garantiezeitraum des Gewerbetreibenden entspricht dem Garantiezeitraum des Herstellers. Der Gewerbetreibende haftet unter keinen Umständen für weder die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung zum Gebrauch oder zur Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren hat lassen;
Die gelieferten Produkte Bedingungen ausgesetzt wurden, die vom gewöhnlichen Gebrauch abweichen, oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Gewerbetreibenden und/oder denen auf der Verpackung behandelt worden sind;
Die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die der Gesetzgeber bezüglich Art oder Qualität der verwendeten Materialien gestellt hat.
Artikel 11 - Lieferung und Durchführung
Der Gewerbetreibende wird bei der Entgegennahme und Durchführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, aber nicht später als innerhalb von 30 Tagen durchführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längerwährenden Lieferungsfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, wird der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach der Bestellung in Kenntnis gesetzt. Der Verbraucher ist in diesem Falle berechtig ohne Kosten vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus etwaig genannten Lieferzeiten kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Gewerbetreibende den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, mindestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurück.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Gewerbetreibende darum bemühen einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutlich und nachvollziehbare Weise mitgeteilt werden, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der möglichen Rücksendung gehen zu Lasten des Gewerbetreibenden.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Gewerbetreibenden bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Gewerbetreibenden bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von nicht mehr als einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Zeit unter Beachtung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von nicht mehr als einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums eingeschränkt werden;
mindestens auf die Weise kündigen, auf die er sie abgeschlossen hat;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Gewerbetreibende für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorigen Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerungsfrist mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat jederzeit zu kündigen, und einer Frist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat, Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein zeitlich befristeter Vertrag mit als Gegenstand die regelmäßige Lieferung zur Probe von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennelernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von länger als einem Jahr hat, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Bezahlung
Sofern kein anderes Datum vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher hat die Pflicht dem Gewerbetreibenden Fehler in den angegebenen Daten oder Zahlungsinformationen unverzüglich zu melden.
Im Falle, dass die Zahlung asubleibt, ist der Gewerbetreibende vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Gewerbetreibende verfügt über ein ausreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Gewerbetreibenden eingereicht werden.
Beschwerden, die beim Gewerbetreibenden eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der gewerbetreibende innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Indikation, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, wird sie zu einem Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Gewerbetreibenden wenden. Es ist auch möglich, Beschwerden bei die europäische ODR-Plattform anzumelden (HYPERLINK "http://ec.europa.eu/odr"http://ec.europa.eu/odr).
Bei Beschwerden setzt die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden nicht aus, es sei denn, der Gewerbetreibende gibt schriftlich etwas anderes an.
Befindet der Gewerbetreibende eine Beanstandung für berechtigt, so wird der Gewerbetreibende wahlweise die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.